Die aktuellen Demonstrationen in Wittenberge waren am 28. Februar Thema der Wittenberger Stadtverordnetenversammlung. Stadtverordnetenvorsitzender Karsten Korup verlass am Abend eine Entschließung für den respektvollen Umgang im Rahmen von Demonstrationen und Meinungsäußerungen. Alle Fraktionen bekannten sich zum Inhalt. Im folgenden der Wortlaut der Entschließung.

Entschließung der SVV Wittenberge für den respektvollen Umgang im Rahmen von Demonstrationen und Meinungsäußerungen

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wittenberge und aus der Region nehmen in den letzten Wochen verstärkt ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahr. Davon zeugen zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen in unserer Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung Wittenberge begrüßt ausdrücklich, dass sich Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der politischen Meinungsbildung einbringen und sich politisch engagieren. Das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie, in der sich alle aktiv einbringen können. Dieses Engagement muss allerdings im Rahmen der Grundrechte des Grundgesetzes und innerhalb des rechtlichen Rahmens der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Insbesondere politische Open-Air-Veranstaltungen im Innenstadt-Bereich müssen im Rahmen des Versammlungsrechtes stattfinden. Ausdrücklich distanziert sich die Stadtverordnetenversammlung Wittenberge daher von Aktionen, wie sie am Abend des 26. Februar vor der Redaktion des Prignitzers stattgefunden haben. Die politische Auseinandersetzung in unserer Stadt muss auch in Zukunft respektvoll und friedlich bleiben!