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Volksbegehren

Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

 

Die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt.

Dieses Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 29. August 2017 bis zum 28. Februar 2018 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten im Bürgerbüro oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden (weitere Angaben dazu in der Abstimmungsbekanntmachung).

Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 28. Februar 2018

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 1. März 2002 geboren sind,
  • seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 80.000 stimmberechtigte Personen zugestimmt haben. Nimmt der Landtag dann den begehrten Gesetzesentwurf innerhalb von zwei Monaten unverändert an, entfällt eine Abstimmung über das Volksbegehren (Volksentscheid).

 

Erweiterte Öffnungszeiten im Bürgerbüro für Eintragungen zum Volksbegehren

Zusätzlich zu den bereits veröffentlichten Eintragungszeiten zum Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ sind Eintragungen vom 29. August 2017 bis 28. Februar 2018 auch außerhalb der Sprechzeiten des Bürgerbüros zu den regulären Dienstzeiten im Rathaus, Erdgeschoß, Zimmer 3, möglich.

 

Sprechzeiten des Bürgerbüros:

Montags 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Dienstags 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwochs geschlossen
Donnerstags 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitags 9:00 – 12:00 Uhr


 

 

Bekanntmachungen

 

Eintragungsschein