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Verwaltung traf Politik: Abgeordnetenfrühstück in Wittenberge

Bürgermeister und Landtagsabgeordnete im Hotel & Brauhaus „Alte Ölmühle“ | Foto: Martin Ferch (Bild vergrößern)
Bild zur Meldung: Bürgermeister und Landtagsabgeordnete im Hotel & Brauhaus „Alte Ölmühle“ | Foto: Martin Ferch

Aktuelle Probleme, Projekte und Vorhaben standen im Mittelpunkt eines Treffens von Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern der Prignitz im Hotel & Brauhaus „Alte Ölmühle“. Zum sogenannten Abgeordnetenfrühstück eingeladen, hatte am 21. August der Regionale Wachstumskern Prignitz. Neben Gordon Hoffmann (CDU) folgten auch Harald Pohle (SPD) und Thomas Domres (DIE LINKE) der Einladung. Aus den Prignitzer nahmen neben den Bürgermeistern des RWK Prignitz, Dr. Oliver Hermann, Annett Jura und Udo Staeck auch Torsten Jacob, Anja Kramer und Hans-Dieter Spielmann teil. Andreas Much, Vertreter des Landkreises Prignitz brachte eines der am meisten diskutierten Themen des Vormittags zur Sprache.

 

Die vom Land Brandenburg geplante Abstufung von Landesstraßen zu Kreis- und Gemeindestraßen. Betroffen sind in der Prignitz rund 400 Kilometer Landesstraßen. Hiervon sollen laut Kreisverwaltung, die vom Land in Kenntnis gesetzt wurde, 116 Kilometer künftig vom Kreis- und 68 Kilometer von den jeweiligen Kommunen bzw. Gemeinden bewirtschaftet werden. Andreas Much erklärte das der Landkreis das Vorhaben ablehnt aber gesprächsbereit sei. Die Kosten der Bewirtschaftung lägen bei rund 1 Mio Euro pro Kilometer. Dies könnten auch die Kommunen nicht leisten erklärten übereinkommend die anwesenden Bürgermeister. Auch die Landtagsabgeordneten erklärten, dass hier das Land die entsprechenden Finanzen bereitstellen müsse.

 

Unterstützung signalisierten sie auch beim Thema Deutschlandtakt. Im Rahmen dieses Zielfahrplan wirbt Wittenberge derzeit für eine bessere Anbindung des Bahnhofs an die Metropolen Hamburg und Berlin. Hier stehe das Infrastrukturministerium des Landes in engem Austausch mit der Deutschen Bahn, sagte Gordon Hoffmann. Konkret gehe es um die Frage ob das Land die Kosten für die Planung eines zusätzlichen Bahnsteiges in Wittenberge übernimmt. Hierfür möchte das Land Brandenburg die Zusage der Bahn, dass definitiv gebaut werde. Gordon Hoffmann zeigte sich optimistisch, dass es schon bald Fortschritte geben werde. Die Wichtigkeit des Vorhabens, auch für die Entwicklung der Nachbargemeinden und Kommunen unterstrichen auch die anderen Teilnehmer des Abgeordnetenfrühstücks. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Prignitz wollen mit einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für das Vorhaben werben.

 

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